Interpellation von unseren Grossräten

Text und Begründung

In den vergangenen Monaten kam es im Kanton Aargau wiederholt zu Einbrüchen in Garagenbetriebe. Die Täter dringen nachts gezielt in Autohäuser ein, entwenden hochwertige Fahrzeuge und flüchten anschliessend mit hoher Geschwindigkeit in Richtung Ausland. Bei festgenommenen Tatverdächtigen handelt es sich häufig um junge Männer aus Frankreich, oft mit Maghreb-Hintergrund, die mutmasslich über soziale Medien für solche Diebstähle rekrutiert werden und gezielt in die Schweiz einreisen.[1] Hinter den Tätern stehen oftmals Auftraggeber im Ausland, was die Strafverfolgung zusätzlich erschwert.

Die Fluchtfahrten führen regelmässig zu gefährlichen Situationen im Strassenverkehr. Die Polizei steht dabei vor schwierigen Abwägungen und muss Verfolgungsfahrten zur eigenen Sicherheit sowie zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer teilweise abbrechen.

Garagenbetriebe sind wichtige Arbeitgeber und Steuerzahler im Kanton Aargau. Die Einbrüche verursachen erhebliche Schäden und schwächen das Sicherheitsgefühl der Betroffen wie auch der Bevölkerung.

Der grenzüberschreitende Kriminaltourismus beschäftigt die Politik im Kanton Aargau seit längerem. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, reichten die Fraktionen von FDP und SVP bereits 2024 eine Standesinitiative ein, welche den Bund auffordert, die Grenzkontrollen gezielt zu verstärken. Der Regierungsrat unterstützte dieses Anliegen. Die Standesinitiative ist derzeit im Bundesparlament hängig.

Die aktuelle Einbruchswelle zeigt jedoch, dass der Kanton Aargau nicht auf den Ausgang der bundespolitischen Verfahren warten kann. Wenn Tätergruppen gezielt in die Schweiz einreisen, hier Fahrzeuge entwenden und anschliessend wieder ins Ausland flüchten, stellt sich die Frage, wie der Kanton solchen Delikten wirksam begegnen kann.

Der Kanton Aargau verfügt im schweizweiten Vergleich über eine besonders schlanke Polizeiorganisation. Während im Aargau 1 Polizist auf 735 Einwohner kommt, liegt der schweizerische Durchschnitt bei 1 Polizist auf rund 480 Einwohner.[2] Der Schutz von Sicherheit und Eigentum gehört zu den zentralen Aufgaben des Staates. Ein schlanker Staat darf jedoch nicht dazu führen, dass bei der inneren Sicherheit strukturelle Engpässe entstehen.

Vor diesem Hintergrund wird der Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wie beurteilt der Regierungsrat die aktuelle Entwicklung der Einbrüche in Garagenbetriebe im Kanton Aargau? Welche Erkenntnisse liegen bezüglich Anzahl Delikte, Schadenssummen und Entwicklung der dabei entwendeten Fahrzeuge (Anzahl und Wert) in den letzten 5 Jahren vor?
2. Welche Strategien verfolgt der Regierungsrat, um mobile Tätergruppen, die gezielt zur Begehung von Einbrüchen in die Schweiz einreisen und danach ins Ausland flüchten, wirksam zu bekämpfen? Welche Rolle spielen dabei beispielsweise technische Fahndungsmittel, koordinierte Fahndungsnetze oder verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Kantonen?
3. Wie beurteilt der Regierungsrat die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden – insbesondere Frankreich – bei der Bekämpfung solcher Deliktserien? Sieht er Möglichkeiten, über den Bund einen verbesserten Informationsaustausch mit Frankreich oder operative Unterstützung zu erreichen?
4. Erachtet der Regierungsrat die personelle und materielle Ausstattung der Kantonspolizei angesichts der zunehmenden grenzüberschreitenden Kriminalität als ausreichend? Wo sieht er Bedarf, um solche Deliktserien künftig wirksam zu bekämpfen?
5. Sieht der Regierungsrat angesichts der niedrigen Polizeidichte im Kanton Aargau eine Notwendigkeit, die personellen Ressourcen der Kantonspolizei mittel- bis langfristig zu erhöhen, um die innere Sicherheit wirksam zu gewährleisten?

[1] https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/luxusautos-im-aargau-gestohlen-polizei-im-dauereinsatz-ld.4045654

[2] https://www.kkpks.ch/?action=get_file&id=548&resource_link_id=2f20